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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Anpassung der Regelsätze zum 1.1.2021

Die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung werden zum 1.1.2021 erhöht. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bundeskabinett bringt Krankenhauszukunftsgesetz auf den Weg

Der Gesetzentwurf sieht neben der Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige auch eine Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Das BMJV hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

BMJV veröffentlicht Gesetzesentwurf

Der Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sind schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Prävention und Qualifizierung der Justiz.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

BMJV legt Gesetzesentwurf vor

Sowohl das Justizkosten- als auch das Rechtsanwaltsvergütungsrecht soll mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) angepasst werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 992. Bundesratssitzung am 3.7.2020

Der Bundesrat billigte zahlreiche Gesetze, darunter das Grundrentengesetz sowie Finanzhilfen für die Kindertagesbetreuung. Dem Adoptionshilfegesetz versagte der Bundesrat die Zustimmung.