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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung – neues Durchführungsgesetz

Die Verordnung betrifft die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung und über internationale Kindesentführungen. 

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2021 vom 28.12.2020, BGBl 2020 I 3344

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2021 - PKHB 2021), v. 28.12.2020, BGBl 2020 I 3344.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 998. Bundesratssitzung am 18.12.2020

Der Bundesrat gab Weg frei für 18 Gesetze aus dem Bundestag. Darunter das Adoptionshilfe-Gesetz, das Jahressteuergesetz 2020 sowie Corona-Hilfen u. a. für Eltern.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Vermittlungsausschuss schlägt Kompromiss zur Beratungspflicht vor

Danach entfällt die umstrittene Beratungspflicht bei der Stiefkindadoption für lesbische Paare, wenn das Kind in deren Ehe oder verfestigte Lebensgemeinschaft hineingeboren wird.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Digitale-Familienleistungen-Gesetz in Kraft getreten

Durch das Gesetz wird die Beantragung von Familienleistungen sowie die Erfüllung von Nachweispflichten vereinfacht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Durch den Entwurf wird das SGBVIII reformiert und modernisiert. So soll die Teilhabe und Chancengerechtigkeit von jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf gestärkt werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 997. Bundesratssitzung am 27.11.2020

Der Bundesrat billigte u. a. die Erhöhung der Regelsätze sowie das Zweite Familienentlastungsgesetz und nahm Stellung zu Regierungsplänen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.