Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Überholte historische Begriffe sollen ersetzt werden

Das geltende Namensänderungsgesetz vom 5.1.1938 enthält sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht.

Bundesregierung einigt sich auf Formulierung

Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen.

Modernisierung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

Neue Rechtsgrundlagen aufgrund der Corona-Pandemie

Wir bündeln für Sie alle familienrechtlich relevanten Gesetze, die aufgrund der Covid-19-Pandemie beschlossen wurden.

Beschlüsse der 999. Bundesratssitzung am 18.1.2021

Damit steigt das Kinderkrankengeld gesetzlich Versicherter für das Jahr 2021 von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil und von 20 auf 40 Tage für Alleinerziehende.

Entlastung für berufstätige Eltern während der Corona-Pandemie

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld soll auch dann bestehen, wenn das Kind pandemiebedingt zu Hause betreut wird. Bis zu 90 % des entfallenen Nettoarbeitslohns werden ausgeglichen.

Ergänzung von GG Art. 6 II

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat gestern einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen.