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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Für mehr Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Wettbewerb Unternehmen dazu animieren, Frauen und Männer gleich zu bezahlen.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll am 1.1.2023 in Kraft treten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Betroffene – auch von digitalem Stalking – sollen besser geschützt werden. U.a. wird der Strafrahmen für besonders schwere Fälle ausgeweitet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesetzentwurf stößt auf breite Zustimmung von Fachleuten

Kritik gab es an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes - vor allem an der vorgesehenen Beibehaltung des Zehn-Jahres Turnus der Durchführung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Am 10.3.2021 hat das Bundeskabinett beschlossen, eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu errichten. Die Schaffung einer solchen Stiftung wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. 

- Gesetzgebung

Länder begrüßen steuerliche Maßnahmen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung aber auf, sicherzustellen, dass der Kinderbonus nicht gemäß § 1612b BGB auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist.

- Gesetzgebung

Konkretisierung "entwicklungsbeeinträchtigender Medien" und Einrichtung eines Beirats

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zu.