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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Konkretisierung "entwicklungsbeeinträchtigender Medien" und Einrichtung eines Beirats

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zu.

- Gesetzgebung

Änderungen beim Ehegattenvertretungsrecht

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

34 Länder haben das Übereinkommen bislang ratifiziert

Franziska Giffey und Marija Pejčinović Burić veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zum Weltfrauentag.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Familienausschuss billigt Gesetzentwurf

Mit dem Gesetzentwurf soll das Jugendschutzgesetz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt am Freitag ab

In der Sitzung am Mittwoch hat der Rechtsausschuss das Reformgesetz in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zur Annahme empfohlen.

- Gesetzgebung

Neues Gutachten und Antrag der Partei DIE LINKE

Laut einem Gutachten des DGB ergibt sich aus der 2019 beschlossenen EU-Vereinbarkeitsrichtlinie auch Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Steuerhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Unionsfraktionen haben den Entwurf für ein Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Dieser sieht u. a. einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind vor.