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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 995. Bundesratssitzung am 6.11.2020

Der Bundesrat nahm u. a. Stellung zu Regierungsentwürfen zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Digitale Anträge und elektronischer Datenaustausch

Das Gesetz sieht u. a. einen digitalen Kombi-Antrag und deutlich weniger Papierkram bei der Beantragung von Familienleistungen vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundestag verabschiedet Zweites Familienentlastungsgesetz

Damit wird unter anderem der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen zum 1.1.2021 um 20 Euro erhöht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen

Der Dritte Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht u. a. eine Verlängerung der Entschädigungsregelung für Eltern vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Kinderschutz soll u. a. durch schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Verbesserungen bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz Kinder weiter verbessert werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Kabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

Ab 1.1. 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.