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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Familienausschuss billigt Gesetzentwurf

Mit dem Gesetzentwurf soll das Jugendschutzgesetz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt am Freitag ab

In der Sitzung am Mittwoch hat der Rechtsausschuss das Reformgesetz in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zur Annahme empfohlen.

- Gesetzgebung

Neues Gutachten und Antrag der Partei DIE LINKE

Laut einem Gutachten des DGB ergibt sich aus der 2019 beschlossenen EU-Vereinbarkeitsrichtlinie auch Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Steuerhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Unionsfraktionen haben den Entwurf für ein Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Dieser sieht u. a. einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Beim Versorgungsausgleich hat sich in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben. Diesem soll mit der Reform Abhilfe geschaffen werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung veröffentlicht Entwurf eines Zweiten Führungspositionengesetzes

Die Bundesregierung will eine Frauen- bzw. eine Männerquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Koalitionsfraktionen legen Gesetzentwurf vor

Der Entwurf sieht u. a. eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung sowie der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag vor.