Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf beschlossen

Der Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ausgezahlt.

- Gesetzgebung

In der Betreuerregistrierungsverordnung sollen die Einzelheiten der erforderlichen persönlichen Eignung und der erforderlichen Sachkunde bestimmt werden.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Der Entwurf sieht die Aufhebung der §§ 1558 bis 1563 BGB vor, wodurch das Güterrechtsregister ersatzlos abgeschafft würde.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf

Das Bundesfamilienministerium soll Mittel in Höhe von 12,58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Den Entwurf hatte der Bundesrat bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der diesen aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt hatte.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf wurde bereits im September 2020 in den Bundestag eingebracht und zieht Lehren aus dem „Staufener Missbrauchsfall“.

Fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten legt Gesetzentwurf vor

Unter bestimmten Voraussetzungen soll die geschäftsmäßige Unterstützung nicht rechtswidrig sein.