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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Bundesinnenministerium führte im vergangenen Oktober eine Umfrage bei den für die Ausführung des Personenstandsgesetzes zuständigen Ländern durch.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt

Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1.7.2021. Die Tabellen, aus denen sich die Pfändungsfreibeträge ergeben, hat das BMJV im BGBl bekannt gemacht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses zum Neunten Familienbericht

Zeit, Geld und Infrastruktur sind die entscheidenden Stellschrauben für eine erfolgreiche Familienpolitik, so der Tenor bei der Anhörung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Gesetzentwurf der FDP zur Ermöglichung vorgeburtlicher Vaterschaftstest stieß bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Zielsetzung des von Gesetzentwurfs wurde überwiegend begrüßt; die Sachverständigen machten aber auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.

- Gesetzgebung

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Dieser sieht vor, dass ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1-4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat.

- Gesetzgebung

Erweiterung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle gefordert

Mit dem Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings will die Bundesregierung Betroffene künftig besser schützen.