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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Betroffene – auch von digitalem Stalking – sollen besser geschützt werden. U.a. wird der Strafrahmen für besonders schwere Fälle ausgeweitet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesetzentwurf stößt auf breite Zustimmung von Fachleuten

Kritik gab es an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes - vor allem an der vorgesehenen Beibehaltung des Zehn-Jahres Turnus der Durchführung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Am 10.3.2021 hat das Bundeskabinett beschlossen, eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu errichten. Die Schaffung einer solchen Stiftung wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. 

- Gesetzgebung

Länder begrüßen steuerliche Maßnahmen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung aber auf, sicherzustellen, dass der Kinderbonus nicht gemäß § 1612b BGB auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist.

- Gesetzgebung

Konkretisierung "entwicklungsbeeinträchtigender Medien" und Einrichtung eines Beirats

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zu.

- Gesetzgebung

Änderungen beim Ehegattenvertretungsrecht

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

34 Länder haben das Übereinkommen bislang ratifiziert

Franziska Giffey und Marija Pejčinović Burić veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zum Weltfrauentag.