Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Gesetz soll umfassende und medienbruchfreie Kommunikation aller Akteurinnen und Akteure mit den Gerichten auf elektronischem Weg ermöglichen.

Berichtszeitraum 10/2018 bis 9/2020

Die Unterrichtung erläutert die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung.

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 3.2.2021

Das BMFSFJ stellt 420 Millionen für die Fortsetzung der beiden Bundesprogramme bis Ende 2022 zur Verfügung.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Auf der Website der Regierung des Vereinigten Königreichs finden Sie wichtige Informationen zum nun geltenden Recht bei grenzüberschreitenden Familiensachen.

Überholte historische Begriffe sollen ersetzt werden

Das geltende Namensänderungsgesetz vom 5.1.1938 enthält sprachliche Bezüge zum ursprünglichen Reichsrecht.

Bundesregierung einigt sich auf Formulierung

Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen.

Modernisierung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.