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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Neues Gutachten und Antrag der Partei DIE LINKE

Laut einem Gutachten des DGB ergibt sich aus der 2019 beschlossenen EU-Vereinbarkeitsrichtlinie auch Handlungsbedarf für die Bundesregierung.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Steuerhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Unionsfraktionen haben den Entwurf für ein Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Dieser sieht u. a. einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Beim Versorgungsausgleich hat sich in der Praxis Handlungsbedarf in Teilaspekten ergeben. Diesem soll mit der Reform Abhilfe geschaffen werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung veröffentlicht Entwurf eines Zweiten Führungspositionengesetzes

Die Bundesregierung will eine Frauen- bzw. eine Männerquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Koalitionsfraktionen legen Gesetzentwurf vor

Der Entwurf sieht u. a. eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung sowie der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag vor.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches für eine effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings vorgelegt.

- Gesetzgebung

Länder fordern Nachbesserungen bei Corona-Sonderregelungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.2.2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet.