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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Gesetzentwurf der FDP zur Ermöglichung vorgeburtlicher Vaterschaftstest stieß bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Zielsetzung des von Gesetzentwurfs wurde überwiegend begrüßt; die Sachverständigen machten aber auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.

- Gesetzgebung

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Dieser sieht vor, dass ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1-4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat.

- Gesetzgebung

Erweiterung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle gefordert

Mit dem Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings will die Bundesregierung Betroffene künftig besser schützen.

- Gesetzgebung

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz tritt demnächst in Kraft

Das KJSG soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben.

- Gesetzgebung

Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft treten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eine temporäre Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld sei mit Blick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedenklich.