Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Gesetzentwurf der FDP zur Ermöglichung vorgeburtlicher Vaterschaftstest stieß bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung.

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Zielsetzung des von Gesetzentwurfs wurde überwiegend begrüßt; die Sachverständigen machten aber auf eine Reihe ihrer Meinung nach vorhandener Mängel aufmerksam.

- Gesetzgebung

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Dieser sieht vor, dass ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1-4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat.

- Gesetzgebung

Erweiterung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle gefordert

Mit dem Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings will die Bundesregierung Betroffene künftig besser schützen.

- Gesetzgebung

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz tritt demnächst in Kraft

Das KJSG soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben.

- Gesetzgebung

Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft treten.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eine temporäre Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld sei mit Blick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedenklich.