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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesrat billigt Gesetzesbeschluss des Bundestags

Voraussetzung ist stabile Partnerschaft: Das Paar muss seit mindestens 4 Jahren eheähnlich zusammenleben oder bereits ein gemeinsames Kind haben.

- Gesetzgebung

BVerfG habe keine Blaupause für Neuregelung vorgegeben

Derzeit sei wieder der Zustand vor der Regelung im Jahr 2015 eingetreten; das BMJV sieht keinen Handlungsbedarf.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Nach Annahme durch den Rat nun veröffentlicht

Der Leitfaden soll die konsequente Anwendung von Art. 13 I b) des Kindesentführungsübereinkommens und bewährte Praktiken fördern.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Enthält mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen

Die Kommission fordert unter anderem Vor-Ort-Beratungen für Jugendämter und verpflichtende Fortbildung für FamilienrichterInnen.

- Gesetzgebung

Gerichtsverfassungsgesetz ändert sich 2021

Am 1.1.2021 treten Änderungen des GVG in Kraft: Ab dann wird es Kammern und Senate für erbrechtliche Streitigkeiten geben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundestag nimmt Gesetzentwurf an

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien angenommen.

- Gesetzgebung

Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion will vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen und dafür § 17 VI GenDG ändern.