Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Der Bezug des Elterngeldes sowie des Partnerschaftsbonus soll vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Zusätzlich sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden.

Ver­ein­fach­ter Zu­gang zur Grund­si­che­rung wird ver­län­gert

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung sozialrechtlicher Regelungen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres beschlossen.

Anpassung der Regelsätze zum 1.1.2021

Die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung werden zum 1.1.2021 erhöht. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

Bundeskabinett bringt Krankenhauszukunftsgesetz auf den Weg

Der Gesetzentwurf sieht neben der Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige auch eine Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs vor.

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Das BMJV hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht.

BMJV veröffentlicht Gesetzesentwurf

Der Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sind schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Prävention und Qualifizierung der Justiz.