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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Erweiterung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle gefordert

Mit dem Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings will die Bundesregierung Betroffene künftig besser schützen.

- Gesetzgebung

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz tritt demnächst in Kraft

Das KJSG soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben.

- Gesetzgebung

Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zu großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft treten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eine temporäre Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld sei mit Blick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedenklich.

- Gesetzgebung

Neue Regelungen seit 1.5.2021

Neues Gesetz regelt auch aktuelle Risiken im Internet wie beispielsweise eine sexuell motivierte Ansprache, also das sogenannte Cybergrooming, oder Kostenfallen und Mobbing.

- Gesetzgebung

Stärkung der Teilhabe und Chancengerechtigkeit von jungen Menschen

Am 22.4.2021 hat der Deutsche Bundestag das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz abschließend beraten und beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erste Lesung im Bundestag am 15.4.2021

Im Anschluss an die 30-minütige Beratung wurde die Vorlage gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der FDP zum Thema an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.