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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Verbesserungen bei Personalschlüssel, Rahmenbedingungen für Leitungskräfte und Fachkräftegewinnung

Das BMFSFJ hat mit dem Gute-KiTa-Bericht 2021 den zweiten Monitoringbericht zum Gute-KiTa-Gesetz veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

18 Prozent statt 17 Prozent in den Vorjahren

Im Jahr 2021 lagen die staatlichen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss bei 2,45 Milliarden Euro. Der Rückgriff erhöhte sich auf 440 Millionen Euro.

- Gesetzgebung

Einführung der Kindergrundsicherung noch nicht in Sicht

Abstimmungsgespräche über Höhe und Auszahlungsmodalitäten des Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder laufen.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf zur Aufhebung von § 219a StGB

Das BMJ hat gestern einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz nimmt seit 1.1.2022 erweiterte Aufgaben wahr

Gemäß Brüssel-IIb-Verordnung sind Ersuchen in deren Geltungsbereich ab sofort zwingend über das BfJ einzuleiten.

- Gesetzgebung

Haustiere gelten künftig nicht mehr als Sachen – mit Folgen auch im Familienrecht

Künftig sind diese als „Lebewesen, die mit Empfindungen ausgestattet sind“ zu betrachten. Ihr Wohlergehen spielt daher auch im Fall einer Scheidung eine Rolle.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2022 vom 17.12.2021, BGBl 2021 I 5239

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022 - PKHB 2022), v. 17.12.2021, BGBl 2021 I 5239.