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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

BfJ unterstützt derzeit in über 10.000 Verfahren mehr als 14.000 Antragstellende

Seit 10 Jahren ist die EuUntVO im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander Grundlage für grenzüberschreitende Unterhaltsfälle.

- Gesetzgebung

Familienausschuss billigt Gesetzentwurf

Der Rechtsanspruch soll zunächst für die erste Klassenstufe gelten und bis 2030 Jahr für Jahr bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden.

- Gesetzgebung

Bundestag konnte sich nicht einigen

Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, gescheitert.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Bundesinnenministerium führte im vergangenen Oktober eine Umfrage bei den für die Ausführung des Personenstandsgesetzes zuständigen Ländern durch.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt

Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1.7.2021. Die Tabellen, aus denen sich die Pfändungsfreibeträge ergeben, hat das BMJV im BGBl bekannt gemacht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses zum Neunten Familienbericht

Zeit, Geld und Infrastruktur sind die entscheidenden Stellschrauben für eine erfolgreiche Familienpolitik, so der Tenor bei der Anhörung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags

Gesetzentwurf der FDP zur Ermöglichung vorgeburtlicher Vaterschaftstest stieß bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung.