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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Kabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

Ab 1.1. 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundeskabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Jugendschutz an die Risiken des digitalen Zeitalters wie Cybermobbing oder -grooming anzupassen, soll das Jugendschutzgesetz modernisiert werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

BMFSFJ legt Referentenentwurf vor

Das BMFSFJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Nun haben die Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Um das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen, soll Eltern die Einwilligung in zielgerichtete geschlechtsangleichende Operationen verboten werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sowohl das Vormundschafts- als auch das Betreuungsrecht sollen insgesamt neu strukturiert und modernisiert werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 993. Bundesratssitzung am 18.9.2020

Der Bundesrat hat beschlossen, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen, unter anderem für einen verbesserten Kinderschutz durch Änderungen im Strafrecht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Der Bezug des Elterngeldes sowie des Partnerschaftsbonus soll vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Zusätzlich sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden.