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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Referentenentwurf zur Aufhebung von § 219a StGB

Das BMJ hat gestern einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz nimmt seit 1.1.2022 erweiterte Aufgaben wahr

Gemäß Brüssel-IIb-Verordnung sind Ersuchen in deren Geltungsbereich ab sofort zwingend über das BfJ einzuleiten.

- Gesetzgebung

Haustiere gelten künftig nicht mehr als Sachen – mit Folgen auch im Familienrecht

Künftig sind diese als „Lebewesen, die mit Empfindungen ausgestattet sind“ zu betrachten. Ihr Wohlergehen spielt daher auch im Fall einer Scheidung eine Rolle.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2022 vom 17.12.2021, BGBl 2021 I 5239

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022 - PKHB 2022), v. 17.12.2021, BGBl 2021 I 5239.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Fokus auf Qualitätsentwicklung in den Frühen Hilfen

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat den ersten wissenschaftlichen Bericht zur Bundesstiftung Frühe Hilfen veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Istanbul- und Budapest-Konvention wirken zusammen

Studie zeigt: Die Istanbul-Konvention und die Budapester Konvention ergänzen sich beim Thema digitale Gewalt in dynamischer Weise.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Initiativstellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

In der Stellungnahme heißt es, dass durch den Status Quo "der rechtssuchende Bürger [...] in Familien- und Erbsachen benachteiligt" werde und daher Reformbedarf bestehe.