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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Entwurf

In der Betreuerregistrierungsverordnung sollen die Einzelheiten der erforderlichen persönlichen Eignung und der erforderlichen Sachkunde bestimmt werden.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Der Entwurf sieht die Aufhebung der §§ 1558 bis 1563 BGB vor, wodurch das Güterrechtsregister ersatzlos abgeschafft würde.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf

Das Bundesfamilienministerium soll Mittel in Höhe von 12,58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Den Entwurf hatte der Bundesrat bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der diesen aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt hatte.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf wurde bereits im September 2020 in den Bundestag eingebracht und zieht Lehren aus dem „Staufener Missbrauchsfall“.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten legt Gesetzentwurf vor

Unter bestimmten Voraussetzungen soll die geschäftsmäßige Unterstützung nicht rechtswidrig sein.  

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind nach Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar.