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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Modernisierung des Strafverfahrens und Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat heute den vom BMJV vorgelegten Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Neue Rechtsgrundlagen aufgrund der Corona-Pandemie

Wir bündeln für Sie alle familienrechtlich relevanten Gesetze, die aufgrund der Covid-19-Pandemie beschlossen wurden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 999. Bundesratssitzung am 18.1.2021

Damit steigt das Kinderkrankengeld gesetzlich Versicherter für das Jahr 2021 von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil und von 20 auf 40 Tage für Alleinerziehende.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Entlastung für berufstätige Eltern während der Corona-Pandemie

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld soll auch dann bestehen, wenn das Kind pandemiebedingt zu Hause betreut wird. Bis zu 90 % des entfallenen Nettoarbeitslohns werden ausgeglichen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ergänzung von GG Art. 6 II

Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat gestern einen Regelungstext für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz beschlossen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung – neues Durchführungsgesetz

Die Verordnung betrifft die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung und über internationale Kindesentführungen. 

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2021 vom 28.12.2020, BGBl 2020 I 3344

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2021 - PKHB 2021), v. 28.12.2020, BGBl 2020 I 3344.