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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 18.5.2022

Die Mehrheit der angehörten Sachverständigen unterstützte die geplante Abschaffung des § 219a StGB. Strafrechts-Experten sind unterschiedlicher Meinung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sexueller Kindesmissbrauch im Netz soll bekämpft werden

Vorschlag soll helfen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen.

- Gesetzgebung

Bundesregierung nimmt Stellung

Die Bundesregierung äußerte sich kritisch zu mehreren vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfen zum Kinderschutz.

- Gesetzgebung

Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage

Es werde bei der Modernisierung auf umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden zurückgegriffen, z.B. auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Abstammungsrecht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesrat nimmt zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD

BMI und BMJ führen eine gemeinsame Erhebung bei den Anwendern der geltenden Regelung zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Verkündungen erfolgen bald elektronisch im Internet

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.