Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Informationen und Unterstützung täglich per Telefon

Die Stelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder ruht auf zwei Säulen: Der SOS-Meldestelle und einer zentralen Koordinierungsstelle.

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf beschlossen

Der Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ausgezahlt.

- Gesetzgebung

In der Betreuerregistrierungsverordnung sollen die Einzelheiten der erforderlichen persönlichen Eignung und der erforderlichen Sachkunde bestimmt werden.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Der Entwurf sieht die Aufhebung der §§ 1558 bis 1563 BGB vor, wodurch das Güterrechtsregister ersatzlos abgeschafft würde.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf

Das Bundesfamilienministerium soll Mittel in Höhe von 12,58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Den Entwurf hatte der Bundesrat bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der diesen aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt hatte.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf wurde bereits im September 2020 in den Bundestag eingebracht und zieht Lehren aus dem „Staufener Missbrauchsfall“.