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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Deutschland stimmt im März im EU-Rat für die Richtlinie

Mit verbindlichen Standards sollen Frauen in allen europäischen Mitgliedstaaten gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommission nimmt Belange der Kinder im Bundestag wahr

In der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch votierten die Mitglieder einstimmig für die erneute Einrichtung.

- Gesetzgebung

Verbesserungen bei Personalschlüssel, Rahmenbedingungen für Leitungskräfte und Fachkräftegewinnung

Das BMFSFJ hat mit dem Gute-KiTa-Bericht 2021 den zweiten Monitoringbericht zum Gute-KiTa-Gesetz veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

18 Prozent statt 17 Prozent in den Vorjahren

Im Jahr 2021 lagen die staatlichen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss bei 2,45 Milliarden Euro. Der Rückgriff erhöhte sich auf 440 Millionen Euro.

- Gesetzgebung

Einführung der Kindergrundsicherung noch nicht in Sicht

Abstimmungsgespräche über Höhe und Auszahlungsmodalitäten des Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder laufen.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf zur Aufhebung von § 219a StGB

Das BMJ hat gestern einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz nimmt seit 1.1.2022 erweiterte Aufgaben wahr

Gemäß Brüssel-IIb-Verordnung sind Ersuchen in deren Geltungsbereich ab sofort zwingend über das BfJ einzuleiten.