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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erhöhung des Gesamtetats um weitere 52 Millionen Euro

Unter anderem fließt das Geld in humanitäre Maßnahmen infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und in die gesetzlichen Leistungen für Familien.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt

Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1.7.2022. Die Tabellen, aus denen sich die Pfändungsfreibeträge ergeben, hat das BMJV im BGBl bekannt gemacht.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse zum Familienrecht

Binationale Eheschließungen, Zentrales Testaments- und Vorsorgeregister, ärztliche Zwangsmaßnahmen, Namensrecht, sexueller Missbrauch von Kindern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Thema war Anwendung der Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis

Vom 17. bis 19.5.2022 kamen zum ersten Mal die Vertragsstaaten des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 in Den Haag zusammen.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss am 18.5.2022

Sachverständige sehen geplante Reform als wichtigen ersten Schritt. Sie kritisierten aber einhellig die Höhe der Bedarfssätze.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Die Reform soll sicherstellen, dass mit den Förderungsleistungen nach dem BAföG wieder mehr an einer förderungsfähigen Ausbildung Interessierte erreicht werden.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 18.5.2022

Die Mehrheit der angehörten Sachverständigen unterstützte die geplante Abschaffung des § 219a StGB. Strafrechts-Experten sind unterschiedlicher Meinung.