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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage

Es werde bei der Modernisierung auf umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden zurückgegriffen, z.B. auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Abstammungsrecht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesrat nimmt zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD

BMI und BMJ führen eine gemeinsame Erhebung bei den Anwendern der geltenden Regelung zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Verkündungen erfolgen bald elektronisch im Internet

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Informationen und Unterstützung täglich per Telefon

Die Stelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder ruht auf zwei Säulen: Der SOS-Meldestelle und einer zentralen Koordinierungsstelle.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf beschlossen

Der Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ausgezahlt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Entwurf

In der Betreuerregistrierungsverordnung sollen die Einzelheiten der erforderlichen persönlichen Eignung und der erforderlichen Sachkunde bestimmt werden.