Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Am 10.3.2021 hat das Bundeskabinett beschlossen, eine „Bundesstiftung Gleichstellung“ zu errichten. Die Schaffung einer solchen Stiftung wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. 

- Gesetzgebung

Länder begrüßen steuerliche Maßnahmen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung aber auf, sicherzustellen, dass der Kinderbonus nicht gemäß § 1612b BGB auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist.

- Gesetzgebung

Konkretisierung "entwicklungsbeeinträchtigender Medien" und Einrichtung eines Beirats

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zu.

- Gesetzgebung

Änderungen beim Ehegattenvertretungsrecht

In seiner 216. Sitzung am 5.3.2021 stimmte der Bundestag dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu.

34 Länder haben das Übereinkommen bislang ratifiziert

Franziska Giffey und Marija Pejčinović Burić veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zum Weltfrauentag.

Familienausschuss billigt Gesetzentwurf

Mit dem Gesetzentwurf soll das Jugendschutzgesetz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt angepasst werden.

- Gesetzgebung

In der Sitzung am Mittwoch hat der Rechtsausschuss das Reformgesetz in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zur Annahme empfohlen.