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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD

BMI und BMJ führen eine gemeinsame Erhebung bei den Anwendern der geltenden Regelung zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Verkündungen erfolgen bald elektronisch im Internet

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Informationen und Unterstützung täglich per Telefon

Die Stelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder ruht auf zwei Säulen: Der SOS-Meldestelle und einer zentralen Koordinierungsstelle.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett hat Gesetzentwurf beschlossen

Der Sofortzuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung ausgezahlt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Entwurf

In der Betreuerregistrierungsverordnung sollen die Einzelheiten der erforderlichen persönlichen Eignung und der erforderlichen Sachkunde bestimmt werden.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Der Entwurf sieht die Aufhebung der §§ 1558 bis 1563 BGB vor, wodurch das Güterrechtsregister ersatzlos abgeschafft würde.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf

Das Bundesfamilienministerium soll Mittel in Höhe von 12,58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen.