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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses am 26.9.2022

Grundlage der Anhörung war die Petition der selbstständigen Tischlermeisterin Johanna Röh, die 111.794 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hatte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses am 21.9.2022

Die Experten stimmten darin überein, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie politisch stärker berücksichtigt werden müssen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesprogramm habe sich bewährt

Die Bundesregierung soll das Programm „Sprach-Kitas“ auch über das Jahr 2022 hinaus fortführen und als dauerhaftes Bundesprogramm verstetigen.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Download über das European e-Justice Portal möglich

Verfasst hat den fast 300 Seiten umfassenden Leitfaden Boriana Musseva im Rahmen eines Vertrags zwischen der Europäischen Kommission und Milieu Consulting.

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht neue Digitalstrategie

Gerichte und das gesamte Justizsystem müssten bis 2025 große Schritte in Richtung Digitalisierung gehen. „Aktenbündel“ sollen bald der Vergangenheit angehören.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Übergabe des Berichts mit Empfehlungen an Bundesfamilienministerin

Bericht enthält Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Beitragsentlastungen künftig nicht mehr möglich

In 2023/2024 sollen vier Milliarden Euro in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, Gesundheit, Ernährung, Bewegung und sprachliche Bildung investiert werden.