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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Entscheidungen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Art. 187 ZGB für nichtig erklärt

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den neuen Regelungen soll die Ausbildung den Anforderungen der Praxis besser gerecht wird. Sie soll ins digitale Informationszeitalter überführt werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Versorgungsausgleichskommission des DFGT veröffentlicht Stellungnahme

Seit seinem Inkrafttreten zum 1.9.2009 hat das Versorgungsausgleichsstrukturgesetz nur geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfahren.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium übergeben

Der Bericht zeigt u.a.: Der Gang zu Gericht wird von der Bevölkerung zunehmend als ultima ratio empfunden; Prozesse werden psychisch als belastend, zeitaufwendig und unwirtschaftlich wahrgenommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rückmeldung aus den Familiengerichten: Die Belastung durch die Reform sei sehr hoch – vor allem für Rechtspfleger.

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 6.4.2023

Mit Schreiben vom 6.4.2023 hat das BMF die ertragsteuerlichen Grundsätze für Berufstätige in der Kindertagespflege aktualisiert und die abziehbaren Betriebsausgabenpauschalen angehoben.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

BMJ veröffentlicht Anhang zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts

Das BMJ macht in einer Anlage zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts sehr viel weitergehende Reformvorschläge zum internationalen Namensrecht.