Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses am 21.9.2022

Die Experten stimmten darin überein, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie politisch stärker berücksichtigt werden müssen.

Bundesprogramm habe sich bewährt

Die Bundesregierung soll das Programm „Sprach-Kitas“ auch über das Jahr 2022 hinaus fortführen und als dauerhaftes Bundesprogramm verstetigen.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Download über das European e-Justice Portal möglich

Verfasst hat den fast 300 Seiten umfassenden Leitfaden Boriana Musseva im Rahmen eines Vertrags zwischen der Europäischen Kommission und Milieu Consulting.

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht neue Digitalstrategie

Gerichte und das gesamte Justizsystem müssten bis 2025 große Schritte in Richtung Digitalisierung gehen. „Aktenbündel“ sollen bald der Vergangenheit angehören.

Übergabe des Berichts mit Empfehlungen an Bundesfamilienministerin

Bericht enthält Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können.

Beitragsentlastungen künftig nicht mehr möglich

In 2023/2024 sollen vier Milliarden Euro in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, Gesundheit, Ernährung, Bewegung und sprachliche Bildung investiert werden.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Die Gesetze sollen weiterentwickelt werden und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden soll mehr Zeitsouveränität ermöglicht werden.