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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht neue Digitalstrategie

Gerichte und das gesamte Justizsystem müssten bis 2025 große Schritte in Richtung Digitalisierung gehen. „Aktenbündel“ sollen bald der Vergangenheit angehören.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Übergabe des Berichts mit Empfehlungen an Bundesfamilienministerin

Bericht enthält Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Beitragsentlastungen künftig nicht mehr möglich

In 2023/2024 sollen vier Milliarden Euro in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, Gesundheit, Ernährung, Bewegung und sprachliche Bildung investiert werden.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Die Gesetze sollen weiterentwickelt werden und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden soll mehr Zeitsouveränität ermöglicht werden.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Die Formulare sollen zum einen an zwischenzeitlich geänderte gesetzliche Regelungen angepasst werden. Zum anderen sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser ausgeschöpft werden.

- Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Abschaffung

Ziel des Gesetzentwurfes ist, junge Menschen sowie alleinerziehende Mütter und Väter finanziell zu entlasten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kritik an beschlossenen Änderungen

Ziel der BtRegV ist eine Qualitätsverbesserung für die Tätigkeit von Betreuern, die die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen stärken soll.