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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anhörung des Familienausschusses am 7.11.2022

Sachverständige: Geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige geht nicht weit genug.

- Gesetzgebung

Unterrichtung zum Inflationsausgleichsgesetz

Länder fordern Erhöhung des Kindergeldes für das vierte und jedes weitere Kind. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf

Mit der Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder wird die Frist für den Abruf der Bundesmittel verlängert.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU

Die Bundesregierung berichtet über zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung stellt Studien-Ergebnisse vor

Gleich zwei Studien zeigen: Mit guten Hygiene- und Schutzkonzepten können Kitas auch in der Pandemie sicher betrieben werden.

- Gesetzgebung

Bundesregierung will Vorbehalte nicht aufrecht erhalten

Deutschland ist formal bisher nicht zur vollständigen Umsetzung der Artikel 59 und 44, gegen die es Vorbehalte eingelegt hat, verpflichtet.

- Gesetzgebung

Bundesrat bittet Bundesregierung um Austausch

Bund und Länder sollen gemeinsam eine Aufnahme von Fallanalysen als gesetzliche Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe in das SGBVIII prüfen.