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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 6.4.2023

Mit Schreiben vom 6.4.2023 hat das BMF die ertragsteuerlichen Grundsätze für Berufstätige in der Kindertagespflege aktualisiert und die abziehbaren Betriebsausgabenpauschalen angehoben.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

BMJ veröffentlicht Anhang zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts

Das BMJ macht in einer Anlage zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts sehr viel weitergehende Reformvorschläge zum internationalen Namensrecht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Initiative von Saarland, Bremen und Thüringen ist gescheitert

Die Urheber des Antrages hatten vorgeschlagen, dass der Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, eine Kindergrundsicherung einzuführen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Interdisziplinäres Gremium hat sich am 31.3.2023 konstituiert

Die Kommission besteht aus 18 Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lediglich eine kleine Minderheit der Jungen und Männer stemme sich gegen einen Wandel tradierter Geschlechterrollen und wolle keinesfalls über das Erreichte hinausgehen.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

BMF hat am 21.3.2023 neues Schreiben veröffentlicht

Ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt ist das Schreiben auf alle offenen Fälle anzuwenden und ersetzt das BMF-Schreiben vom 9.4.2010, BStBl I 2010 S. 323.