Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundestag beschließt Inflationsausgleichsgesetz

Das Kindergeld für die ersten drei Kinder steigt auf jeweils 250 Euro. Familien mit niedrigem Einkommen erhalten zusätzlich zum Sofortzuschlag eine Erhöhung des Kinderzuschlags.

Anhörung des Familienausschusses am 7.11.2022

Sachverständige: Geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige geht nicht weit genug.

- Gesetzgebung

Unterrichtung zum Inflationsausgleichsgesetz

Länder fordern Erhöhung des Kindergeldes für das vierte und jedes weitere Kind. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht Gesetzentwurf

Mit der Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder wird die Frist für den Abruf der Bundesmittel verlängert.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU

Die Bundesregierung berichtet über zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen.

Bundesregierung stellt Studien-Ergebnisse vor

Gleich zwei Studien zeigen: Mit guten Hygiene- und Schutzkonzepten können Kitas auch in der Pandemie sicher betrieben werden.

- Gesetzgebung

Bundesregierung will Vorbehalte nicht aufrecht erhalten

Deutschland ist formal bisher nicht zur vollständigen Umsetzung der Artikel 59 und 44, gegen die es Vorbehalte eingelegt hat, verpflichtet.