Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Aktualisierte Fassung veröffentlicht

Am 15.5.2018 hat das Präsidium des Deutschen Vereins aktualisierte Empfehlungen zur vertraulichen Geburt verabschiedet.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eingegangene Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung seien weder erteilt noch versagt worden.

Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Bis Ende Juli ist dieser noch ausgesetzt.

Petition wurde Fraktionen des Bundestags übergeben

Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen.

Die vollständige Fassung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“ ist nun auf der Website des BMJV einseh- und abrufbar.

- Gesetzgebung

Tagesordnung der 966. BR-Sitzung am 23.3.2018

Der Bundesrat befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit einem Gesetzes- sowie einem Entschließungsantrag zur Ausbildungsförderung.

- Gesetzgebung

FDP-Antrag zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall in der Kritik

Am 15.3. stand das Thema „Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall“ auf der Tagesordnung der 20. Bundestagssitzung.