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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Aktuelle Meldung (hib) des Deutschen Bundestags vom 5. Oktober 2016

Gesetzentwurf der Grünen: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BMAS vom 21. September 2016

Das neue Gesetz regelt die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesrats vom 22. September 2016

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer hatten Erfolg: Bund und Länder legten heute ihren Streit um die Reform bei.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Aktuelle Meldung des Bundestags (hib) vom 7. September 2016

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf an den Bundestag geleitet, der die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht umsetzt

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 31. August 2016

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert. Lesen Sie mehr zur Mitteilung des Bundesrats auf famrz.de

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BMJV vom 31. August 2016

Am 31.08.2016 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses. Lesen Sie mehr auf famrz.de

- Entscheidungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27. Juli 2016

In seinem Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 bekräftigt der Bundesfinanzhof, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist. | famrz.de