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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

BMF hat am 21.3.2023 neues Schreiben veröffentlicht

Ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im Bundessteuerblatt ist das Schreiben auf alle offenen Fälle anzuwenden und ersetzt das BMF-Schreiben vom 9.4.2010, BStBl I 2010 S. 323.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Publikation des BMFSFJ beschreibt Veränderungen im Familienleben

Das Familienbarometer analysiert zentrale Trends zum Familienleben in Deutschland und zeigt konkrete Optionen für die Weiterentwicklung familienpolitischer Leistungen auf.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Monitor Familienforschung, Ausgabe 45, veröffentlicht

Erstmals wurde für den Monitor erhoben, was die Bevölkerung unter Familienfreundlichkeit versteht und was nötig ist, um Deutschland zu einem familienfreundlicheren Land zu machen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 1.3.2023

Die Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum müssten stärker in den Fokus rücken und verbessert werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Im Dezember 2022 gab es 308.420 Kinderzuschlagsberechtigte. Mit dem Kinderzuschlag wurden in demselben Monat 799.636 Kinder erreicht.

- Gesetzgebung

EDPB und EDPS sehen Gefahr für Grundrechtsverletzungen

EU-Datenschützer äußern in einer gemeinsamen Stellungnahme grundlegende Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2023 vom 22.12.2022, BGBl 2022 I 2843

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 - PKHB 2023), v. 22.12.2022, BGBl 2022 I 2843.