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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Fünfte Verordnung wurde veröffentlicht

Durch Verordnung vom 30.11.2022  wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

Grundlage der Anhörung waren fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

- Gesetzgebung

Inkrafttreten noch im Jahr 2022

40 % der Mitglieder in Aufsichtsräten oder 33 % in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen in der EU müssen bis 2026 weiblich sein.

- Gesetzgebung

BMJ legt Gesetzentwurf vor

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Bundestag beschließt Inflationsausgleichsgesetz

Das Kindergeld für die ersten drei Kinder steigt auf jeweils 250 Euro. Familien mit niedrigem Einkommen erhalten zusätzlich zum Sofortzuschlag eine Erhöhung des Kinderzuschlags.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anhörung des Familienausschusses am 7.11.2022

Sachverständige: Geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige geht nicht weit genug.

- Gesetzgebung

Unterrichtung zum Inflationsausgleichsgesetz

Länder fordern Erhöhung des Kindergeldes für das vierte und jedes weitere Kind. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab.