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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Erklärung beim Standesamt genügt zur Änderung des Geschlechtseintrags

Die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Einholung von Gutachten in einem Gerichtsverfahren sollen nicht länger erforderlich sein.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bündnis und djb übergeben Stellungnahme an Bundesregierung

Das geltende Abstammungsrecht verwehre Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiere zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Elternteile.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesrat muss noch zustimmen

Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent.

- Entscheidungen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Art. 187 ZGB für nichtig erklärt

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den neuen Regelungen soll die Ausbildung den Anforderungen der Praxis besser gerecht wird. Sie soll ins digitale Informationszeitalter überführt werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Versorgungsausgleichskommission des DFGT veröffentlicht Stellungnahme

Seit seinem Inkrafttreten zum 1.9.2009 hat das Versorgungsausgleichsstrukturgesetz nur geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfahren.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium übergeben

Der Bericht zeigt u.a.: Der Gang zu Gericht wird von der Bevölkerung zunehmend als ultima ratio empfunden; Prozesse werden psychisch als belastend, zeitaufwendig und unwirtschaftlich wahrgenommen.