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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

92 % der Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt besuchten 2022 eine Kita

Die aktuelle Ausgabe von „Kindertagesbetreuung Kompakt“ zeigt auch: der Bedarf übersteigt weiterhin die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Weiterhin Unterschiede zwischen den Ländern

Die Ergebnisse zeigen u.a. leichte Verbesserungen beim Personalschlüssel. Zudem wurden Kita-Leitungen gestärkt und Eltern bei Kostenbeiträgen entlastet.

- Gesetzgebung

Änderungen treten am 1.3.2024 in Kraft

Die Änderungen sollen die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren praxisgerechter machen und in das digitale Informationszeitalter überführen.

- Gesetzgebung

Kein Elterngeld mehr ab 150.000 Euro Jahreseinkommen

Das Bundesfamilienministerium muss sparen. Im Vergleich zu 2023 sinkt der Etat um 218 Mio. Euro. Strukturelle Einschnitte gibt es beim Elterngeld.

- Gesetzgebung

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG

Das Bundesministerium der Justiz hat am Donnerstag den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Nutzung der alten Formulare nur noch bis 30.11.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat die Formulare für die Zwangsvollstreckung umfassend überarbeitet und stellt sie online zur Verfügung.

- Gesetzgebung

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und bekämpfen

Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes die Normen der Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bindend.