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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Aktualisierte Fassung veröffentlicht

Am 15.5.2018 hat das Präsidium des Deutschen Vereins aktualisierte Empfehlungen zur vertraulichen Geburt verabschiedet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eingegangene Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung seien weder erteilt noch versagt worden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Bis Ende Juli ist dieser noch ausgesetzt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Petition wurde Fraktionen des Bundestags übergeben

Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Download von Website des BMJV

Die vollständige Fassung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“ ist nun auf der Website des BMJV einseh- und abrufbar.

- Gesetzgebung

Tagesordnung der 966. BR-Sitzung am 23.3.2018

Der Bundesrat befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit einem Gesetzes- sowie einem Entschließungsantrag zur Ausbildungsförderung.

- Gesetzgebung

FDP-Antrag zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall in der Kritik

Am 15.3. stand das Thema „Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall“ auf der Tagesordnung der 20. Bundestagssitzung.