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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium übergeben

Der Bericht zeigt u.a.: Der Gang zu Gericht wird von der Bevölkerung zunehmend als ultima ratio empfunden; Prozesse werden psychisch als belastend, zeitaufwendig und unwirtschaftlich wahrgenommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rückmeldung aus den Familiengerichten: Die Belastung durch die Reform sei sehr hoch – vor allem für Rechtspfleger.

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 6.4.2023

Mit Schreiben vom 6.4.2023 hat das BMF die ertragsteuerlichen Grundsätze für Berufstätige in der Kindertagespflege aktualisiert und die abziehbaren Betriebsausgabenpauschalen angehoben.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

BMJ veröffentlicht Anhang zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts

Das BMJ macht in einer Anlage zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts sehr viel weitergehende Reformvorschläge zum internationalen Namensrecht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Initiative von Saarland, Bremen und Thüringen ist gescheitert

Die Urheber des Antrages hatten vorgeschlagen, dass der Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung begrüßt, eine Kindergrundsicherung einzuführen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Interdisziplinäres Gremium hat sich am 31.3.2023 konstituiert

Die Kommission besteht aus 18 Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften.