Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent.

Art. 187 ZGB für nichtig erklärt

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den neuen Regelungen soll die Ausbildung den Anforderungen der Praxis besser gerecht wird. Sie soll ins digitale Informationszeitalter überführt werden.

Versorgungsausgleichskommission des DFGT veröffentlicht Stellungnahme

Seit seinem Inkrafttreten zum 1.9.2009 hat das Versorgungsausgleichsstrukturgesetz nur geringfügige Änderungen und Ergänzungen erfahren.

Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium übergeben

Der Bericht zeigt u.a.: Der Gang zu Gericht wird von der Bevölkerung zunehmend als ultima ratio empfunden; Prozesse werden psychisch als belastend, zeitaufwendig und unwirtschaftlich wahrgenommen.

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rückmeldung aus den Familiengerichten: Die Belastung durch die Reform sei sehr hoch – vor allem für Rechtspfleger.

- Gesetzgebung

Mit Schreiben vom 6.4.2023 hat das BMF die ertragsteuerlichen Grundsätze für Berufstätige in der Kindertagespflege aktualisiert und die abziehbaren Betriebsausgabenpauschalen angehoben.