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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Zahlreiche Änderungsanträge eingegangen

Zum Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung zum internationalen Abstammungsrecht sind zahlreiche Änderungsvorschläge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingegangen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Verordnungsentwurf für Aktenmoratorium

Die Bundesregierung hat am 4.10.2023 die Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist.

- Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen durch die neue Leistung Kindergrundsicherung zu ersetzen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion die Linke

Schilderungen zu rassistischen Diskriminierungen durch Jugendämter hätten sich in der Vergangenheit nicht verifizieren lassen, so die Bundesregierung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neuer Väterreport des BMFSFJ veröffentlicht

Der Bericht zeigt, dass sich Väter mehr um ihre Kinder kümmern möchten – allerdings weiterhin in traditionellen Rollen verharren.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung stellt Eckpunkte vor

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung soll zeitnah folgen. Im Jahr 2025 soll die Kindergrundsicherung erstmals ausgezahlt werden.