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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Thema war Anwendung der Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis

Vom 17. bis 19.5.2022 kamen zum ersten Mal die Vertragsstaaten des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 in Den Haag zusammen.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss am 18.5.2022

Sachverständige sehen geplante Reform als wichtigen ersten Schritt. Sie kritisierten aber einhellig die Höhe der Bedarfssätze.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Die Reform soll sicherstellen, dass mit den Förderungsleistungen nach dem BAföG wieder mehr an einer förderungsfähigen Ausbildung Interessierte erreicht werden.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 18.5.2022

Die Mehrheit der angehörten Sachverständigen unterstützte die geplante Abschaffung des § 219a StGB. Strafrechts-Experten sind unterschiedlicher Meinung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sexueller Kindesmissbrauch im Netz soll bekämpft werden

Vorschlag soll helfen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen.

- Gesetzgebung

Bundesregierung nimmt Stellung

Die Bundesregierung äußerte sich kritisch zu mehreren vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfen zum Kinderschutz.

- Gesetzgebung

Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage

Es werde bei der Modernisierung auf umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden zurückgegriffen, z.B. auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Abstammungsrecht.