Aktuelle Gesetzgebung

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Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter sollen ab 1.8. nachziehen können

Am Donnerstag debattiert der BT in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten".

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TOPs sind u.a. Kindergeld und Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags

Am 8.6.2018 findet die nächste Bundesratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen 50 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.

Aktualisierte Fassung veröffentlicht

Am 15.5.2018 hat das Präsidium des Deutschen Vereins aktualisierte Empfehlungen zur vertraulichen Geburt verabschiedet.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eingegangene Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung seien weder erteilt noch versagt worden.

Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Bis Ende Juli ist dieser noch ausgesetzt.

Petition wurde Fraktionen des Bundestags übergeben

Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen.

Die vollständige Fassung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“ ist nun auf der Website des BMJV einseh- und abrufbar.