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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

92 % der Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt besuchten 2022 eine Kita

Die aktuelle Ausgabe von „Kindertagesbetreuung Kompakt“ zeigt auch: der Bedarf übersteigt weiterhin die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Weiterhin Unterschiede zwischen den Ländern

Die Ergebnisse zeigen u.a. leichte Verbesserungen beim Personalschlüssel. Zudem wurden Kita-Leitungen gestärkt und Eltern bei Kostenbeiträgen entlastet.

- Gesetzgebung

Änderungen treten am 1.3.2024 in Kraft

Die Änderungen sollen die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren praxisgerechter machen und in das digitale Informationszeitalter überführen.

- Gesetzgebung

Kein Elterngeld mehr ab 150.000 Euro Jahreseinkommen

Das Bundesfamilienministerium muss sparen. Im Vergleich zu 2023 sinkt der Etat um 218 Mio. Euro. Strukturelle Einschnitte gibt es beim Elterngeld.

- Gesetzgebung

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG

Das Bundesministerium der Justiz hat am Donnerstag den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Nutzung der alten Formulare nur noch bis 30.11.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat die Formulare für die Zwangsvollstreckung umfassend überarbeitet und stellt sie online zur Verfügung.