Aktuelle Gesetzgebung

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes

Intersexuelle Menschen haben ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister, so der österreichische VfGH.

- Gesetzgebung

Bundesregierung: Konkrete Ausgestaltung ist noch in Arbeit

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass das Baukindergeld noch in der Abstimmung ist.

Interdisziplinärer und partizipativer Diskussionsprozess beginnt in Berlin

Heute, am 20.6.2018, wurde in Berlin der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eröffnet.

- Gesetzgebung

Ziele: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich umsetzen, Unklarheiten beseitigen, überflüssige Regelungen aufheben.

- Gesetzgebung

Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen im Bundesrat

Bereits in der Bundesratssitzung am 8.6.2018 hat Bayern einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen vorgestellt.

Djb veröffentlicht Stellungnahme

In einer Pressemitteilung nimmt der Juristinnenbund zu den aktuellen Forderungen, das Wechselmodell als Regelfall festzuschreiben, Stellung.

- Gesetzgebung

Hauhaltsausschuss nimmt Etat-Entwurf 2018 des BMFSFJ an

Gegenüber 2017 sollen die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um rund 681 Millionen Euro aufwachsen.