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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Djb veröffentlicht Stellungnahme

In einer Pressemitteilung nimmt der Juristinnenbund zu den aktuellen Forderungen, das Wechselmodell als Regelfall festzuschreiben, Stellung.

- Gesetzgebung

Hauhaltsausschuss nimmt Etat-Entwurf 2018 des BMFSFJ an

Gegenüber 2017 sollen die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um rund 681 Millionen Euro aufwachsen.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Stiefkindadoption soll für Partnerin der Mütter obsolet, Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung möglich werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor

Entwurf behandelt Durchführung der europäischen Güterrechtsverordnungen und Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat

Sachverständige kritisierten v.a. ein Fehlen von Kriterien für die Aufnahme von Betroffenen in das vorgesehene Kontingent von 1.000.

- Gesetzgebung

Kindergeld soll ab 1.7. erhöht werden

Kindergeld pro Kind steigt um 10 Euro pro Monat. Zudem erhöht sich der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

- Gesetzgebung

Einen Tag nach Bundestag billigte auch Bundesrat das Gesetz

Gesetz setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest.