Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundestag beraten

Der Entwurf sieht vor, dass Sterbewillige unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten sollen.

Stärken und Schwächen bei Umsetzung der Istanbul Konvention

Viele Länder schützen Kinder und Opfer häuslicher Gewalt nicht ausreichend. Das stellt das Expertengremium GREVIO fest.

Lücke zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbedarf bei 19 Prozent

Die Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt 2021“ des Bundesfamilienministeriums zeigt: 2021 wurden erneut mehr Kinder betreut als im Vorjahr.

- Gesetzgebung

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Mit einer Reihe von neuen Regelungen soll die Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun lückenlos umgesetzt werden.

Erhöhung des Gesamtetats um weitere 52 Millionen Euro

Unter anderem fließt das Geld in humanitäre Maßnahmen infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und in die gesetzlichen Leistungen für Familien.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt

Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1.7.2022. Die Tabellen, aus denen sich die Pfändungsfreibeträge ergeben, hat das BMJV im BGBl bekannt gemacht.

Binationale Eheschließungen, Zentrales Testaments- und Vorsorgeregister, ärztliche Zwangsmaßnahmen, Namensrecht, sexueller Missbrauch von Kindern, Gewalt gegen Mädchen und Frauen.