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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll vereinfacht werden

Das Gesetz soll es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

92 % der Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt besuchten 2022 eine Kita

Die aktuelle Ausgabe von „Kindertagesbetreuung Kompakt“ zeigt auch: der Bedarf übersteigt weiterhin die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Weiterhin Unterschiede zwischen den Ländern

Die Ergebnisse zeigen u.a. leichte Verbesserungen beim Personalschlüssel. Zudem wurden Kita-Leitungen gestärkt und Eltern bei Kostenbeiträgen entlastet.

- Gesetzgebung

Änderungen treten am 1.3.2024 in Kraft

Die Änderungen sollen die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren praxisgerechter machen und in das digitale Informationszeitalter überführen.

- Gesetzgebung

Kein Elterngeld mehr ab 150.000 Euro Jahreseinkommen

Das Bundesfamilienministerium muss sparen. Im Vergleich zu 2023 sinkt der Etat um 218 Mio. Euro. Strukturelle Einschnitte gibt es beim Elterngeld.

- Gesetzgebung

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG

Das Bundesministerium der Justiz hat am Donnerstag den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.