Aktuelle Gesetzgebung

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 2. Juni 2017

Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zu.

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 1. Juni 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt.

Entwurfsbericht des Rechtausschusses des Europäischen Parlaments

Der Rechtsausschuss des EP legte den Entwurf eines Berichtes über den Vorschlag für eine Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung vor.

Bundestag beschließt Gesetzentwurf am 18.05.2017

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Zentralen Samenspenderregisters beschlossen. Informieren Sie sich dazu auf FamRZ.de!

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der DAV hat zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen (SaReG)“ Stellung genommen.

Regierungsentwurf wurde am 21.12.2016 beschlossen

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung v. 12.12.2016, BGBl 2016 I 2869

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