Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Öffentliche Sitzung des Ausschusses Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 1.3.2023

Die Rahmenbedingungen für Frauen im ländlichen Raum müssten stärker in den Fokus rücken und verbessert werden.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Im Dezember 2022 gab es 308.420 Kinderzuschlagsberechtigte. Mit dem Kinderzuschlag wurden in demselben Monat 799.636 Kinder erreicht.

- Gesetzgebung

EDPB und EDPS sehen Gefahr für Grundrechtsverletzungen

EU-Datenschützer äußern in einer gemeinsamen Stellungnahme grundlegende Bedenken gegen den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2023 vom 22.12.2022, BGBl 2022 I 2843

Hier finden Sie die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2023 - PKHB 2023), v. 22.12.2022, BGBl 2022 I 2843.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung plant nicht, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zeitlich nach hinten zu verschieben.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

2,5 Prozent aller Haushalte mit Kindern in Deutschland und insgesamt 727.702 Kinder erhielten im Jahr 2021 den Kinderzuschlag.

Alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe gebündelt werden. Dem Beteiligungsprozess können Sie online folgen.