Aktuelle Gesetzgebung

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der DAV hat zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen (SaReG)“ Stellung genommen.

Regierungsentwurf wurde am 21.12.2016 beschlossen

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung v. 12.12.2016, BGBl 2016 I 2869

Lesen Sie alles über die neuen Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe, die ab 1. Januar 2017 gelten, auf famrz.de!

Bund und Länder hatten sich auf Kompromiss verständigt

Der Bund-Länder-Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Am 15. Oktober ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts in Kraft getreten. Artikel zum Thema erscheinen in Heft 21 und 22.

Aktuelle Meldung (hib) des Deutschen Bundestags vom 5. Oktober 2016

Gesetzentwurf der Grünen: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.

Pressemitteilung des BMAS vom 21. September 2016

Das neue Gesetz regelt die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.