Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Thema steht am 2.3. auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung

In der nächsten Bundesratssitzung am 2.3.2018 steht die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf der Tagesordnung.

- Gesetzgebung

Übergabe des Abschlussberichts

Am 2.2.2018 wurde der Forschungsbericht zur Evaluierung der FGG-Reform im BMJV übergeben. Er zeigt, dass die Reformziele erreicht wurden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Schutz von Frauen vor Gewalt wird gestärkt

Am 1.2.2018 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ergebnisse des gemeinsamen Symposions von DAV und dit

DAV und dit fordern Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz, um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen.

- Gesetzgebung

Rundschreiben des BMI und des BMJV vom 21.12.2017

Auslegungshilfen für Behörden zu den am 29.7.2017 in Kraft getretenen Bestimmungen zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Berechtigung zur PKH mit aktueller App prüfen

Finden Sie hier die neueste Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018 - PKHB 2018) inkl. kostenloser Berechnungs-App!

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Artikel von Siede in FamRZ 2018, Heft 1

Wenn eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt wurde, ist dann im Fall einer Scheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen?