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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2023

Der Petitionsausschuss hat zwei Petitionen behandelt, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Thema haben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 9.10.2023

Öffentlichen Petition wurde für die Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro beim Elterngeld wurde innerhalb der Vier-Wochen-Frist 53.980-mal mitgezeichnet.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Zahlreiche Änderungsanträge eingegangen

Zum Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung zum internationalen Abstammungsrecht sind zahlreiche Änderungsvorschläge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingegangen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Verordnungsentwurf für Aktenmoratorium

Die Bundesregierung hat am 4.10.2023 die Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist.

- Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen durch die neue Leistung Kindergrundsicherung zu ersetzen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion die Linke

Schilderungen zu rassistischen Diskriminierungen durch Jugendämter hätten sich in der Vergangenheit nicht verifizieren lassen, so die Bundesregierung.