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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Petitionsausschuss setzt sich für Modernisierung ein

Abgeordnete überweisen Petition, die Änderungen im BGB hinsichtlich der Bestellung von Nachlasspflegern fordert, an BMJV.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Expertinnen und Experten diskutieren Ergebnisse

Evaluierung der FGG-Reform stand am 21.9.2018 im Mittelpunkt einer eintägigen Fachveranstaltung im Bundesjustizministerium.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Paritätischer Gesamtverband: „Leistungen sind gefloppt“

Nicht einmal 15 % der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen, so der Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung.

- Gesetzgebung

Einfachere Beantragung von Familienleistungen, Familienentlastung, Kita-Ausbau

Am 21.9.2018 fand die 970. Sitzung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 113 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Fortschreibung gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2019

Zum 1.1.2019 passt der Gesetzgeber die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

5,5 Milliarden Euro für Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung

Am 19.9.2018 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen.