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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Der Entwurf sieht u.a. vor, dass bislang erforderliche Unterschriften wegfallen und der Umstieg auf die E-Akte erleichtert wird.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Delegierte kamen in Den Haag zusammen

Über 450 Teilnehmende erörterten die Auslegung und Anwendung der Rechtsinstrumente HKÜ und KSÜ in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis.

- Gesetzgebung

1037. Sitzung des Bundesrates am 20.10.2023

In ihrer Stellungnahme fordert die Länderkammer u.a. ein späteres Inkrafttreten der Reform, um eine Anpassung der technischen Verfahren der Standesämter zu ermöglichen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2023

Der Petitionsausschuss hat zwei Petitionen behandelt, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Thema haben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 9.10.2023

Öffentlichen Petition wurde für die Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro beim Elterngeld wurde innerhalb der Vier-Wochen-Frist 53.980-mal mitgezeichnet.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Zahlreiche Änderungsanträge eingegangen

Zum Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung zum internationalen Abstammungsrecht sind zahlreiche Änderungsvorschläge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingegangen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Verordnungsentwurf für Aktenmoratorium

Die Bundesregierung hat am 4.10.2023 die Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen.