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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern gleichgestellt

Die Bundesregierung hat den neuen Rentenpakt beschlossen. Darin hat sie die geplante Neuregelung bei der sogenannten Mütterrente korrigiert.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bericht über den Ausbau des Unterhaltsvorschusses liegt vor

Am 22.8.2018 hat das Bundeskabinett den Bericht über die Auswirkungen des Ausbaus des UVG verabschiedet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Dritter positiver Geschlechtseintrag „divers“ wird möglich

Das Bundeskabinett hat am 15.8.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit die Notwendigkeit von Anpassungen im Unterhaltsrecht und einer Reform des Kindschaftsrechts.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gutachtenzuständigkeit des EuGHMR vorgesehen

Das Protokoll Nr. 16 v. 2.10.2016 will den Dialog zwischen dem EuGHMR und den Gerichten der Mitgliedstaaten verstärken.

- Gesetzgebung

Neue Landesleistungen werden in Bayern ab 1.9. gezahlt

Noch vor der Landtagswahl im Oktober hat Bayern am 11.7.2018 das Landespflegegeld und das Familiengeld final beschlossen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP

Die Abgeordneten hatten unter anderem nach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen gefragt.