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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Regierungsentwurf wurde am 21.12.2016 beschlossen.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung v. 12.12.2016, BGBl 2016 I 2869

Lesen Sie alles über die neuen Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe, die ab 1. Januar 2017 gelten, auf famrz.de!

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bund und Länder hatten sich auf Kompromiss verständigt

Der Bund-Länder-Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beiträge dazu in FamRZ 2016, Heft 21 und 22

Am 15. Oktober ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts in Kraft getreten. Artikel zum Thema erscheinen in Heft 21 und 22.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Aktuelle Meldung (hib) des Deutschen Bundestags vom 5. Oktober 2016

Gesetzentwurf der Grünen: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BMAS vom 21. September 2016

Das neue Gesetz regelt die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesrats vom 22. September 2016

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer hatten Erfolg: Bund und Länder legten heute ihren Streit um die Reform bei.