Aktuelle Gesetzgebung

Regierungsentwurf wurde am 21.12.2016 beschlossen.

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung v. 12.12.2016, BGBl 2016 I 2869

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Bund und Länder hatten sich auf Kompromiss verständigt

Der Bund-Länder-Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Am 15. Oktober ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts in Kraft getreten. Artikel zum Thema erscheinen in Heft 21 und 22.

Aktuelle Meldung (hib) des Deutschen Bundestags vom 5. Oktober 2016

Gesetzentwurf der Grünen: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.

Pressemitteilung des BMAS vom 21. September 2016

Das neue Gesetz regelt die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Pressemitteilung des Bundesrats vom 22. September 2016

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer hatten Erfolg: Bund und Länder legten heute ihren Streit um die Reform bei.