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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 1.12.2023

Am 1.12.2023 gab das BMF per Schreiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz stellte Zahlungsverkehr um

Der bisherige Scheckverkehr wurde seitens der US-Bundesstaaten erfolgreich durch elektronische Überweisungen abgelöst.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Sechste Verordnung wurde veröffentlicht

Durch Verordnung vom 30.11.2023 wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erneut neu festgesetzt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses am 28.11.2023

Die geplante Gesetzesänderung wird begrüßt, die Expertinnen und Experten fordern aber zugleich Verbesserungen. Es gab auch viel Kritik.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Die Neuregelung macht nur die Heraufstufung zum Verbrechen durch Senken der Mindeststrafen in Abs. 1 S. 1 und in Abs. 3 rückgängig.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13.11.2023

Obwohl die Grundidee gut sei, sei die Umsetzung zum Großteil enttäuschend, so die Experten bei der Anhörung des Familienausschusses am Montag.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Praxis kommt den Vorgaben nicht vollumfänglich nach

Der Untersuchungsbericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen der Änderungen in § 167 FamFG auf die Anwendungspraxis dar.