Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat

Sachverständige kritisierten v.a. ein Fehlen von Kriterien für die Aufnahme von Betroffenen in das vorgesehene Kontingent von 1.000.

- Gesetzgebung

Kindergeld soll ab 1.7. erhöht werden

Kindergeld pro Kind steigt um 10 Euro pro Monat. Zudem erhöht sich der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

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Einen Tag nach Bundestag billigte auch Bundesrat das Gesetz

Gesetz setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest.

- Gesetzgebung

Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter sollen ab 1.8. nachziehen können

Am Donnerstag debattiert der BT in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten".

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TOPs sind u.a. Kindergeld und Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags

Am 8.6.2018 findet die nächste Bundesratssitzung statt. Auf der Tagesordnung stehen 50 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.

Aktualisierte Fassung veröffentlicht

Am 15.5.2018 hat das Präsidium des Deutschen Vereins aktualisierte Empfehlungen zur vertraulichen Geburt verabschiedet.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eingegangene Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung seien weder erteilt noch versagt worden.