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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Petition wurde Fraktionen des Bundestags übergeben

Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Download von Website des BMJV

Die vollständige Fassung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“ ist nun auf der Website des BMJV einseh- und abrufbar.

- Gesetzgebung

Tagesordnung der 966. BR-Sitzung am 23.3.2018

Der Bundesrat befasst sich in seiner nächsten Sitzung mit einem Gesetzes- sowie einem Entschließungsantrag zur Ausbildungsförderung.

- Gesetzgebung

FDP-Antrag zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall in der Kritik

Am 15.3. stand das Thema „Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall“ auf der Tagesordnung der 20. Bundestagssitzung.

- Gesetzgebung

Bundestag beschäftigt sich am 15.3. mit Anträgen von FDP und Linke

Am Donnerstag, den 15.3.2018, beschäftigt sich der Bundestag mit Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion die Linke zum Wechselmodell.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Rechtsgutachten sehen „Erfolgsaussichten als gering“

Die Bayerische Staatsregierung erwägt laut dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6.3.2018, nun doch von einer Klage gegen die „Ehe für alle“ abzurücken.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesrat billigte am 2.3.2018 entsprechenden Gesetzesbeschluss

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt.