Aktuelle Gesetzgebung

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Alle Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern gleichgestellt

Die Bundesregierung hat den neuen Rentenpakt beschlossen. Darin hat sie die geplante Neuregelung bei der sogenannten Mütterrente korrigiert.

Bericht über den Ausbau des Unterhaltsvorschusses liegt vor

Am 22.8.2018 hat das Bundeskabinett den Bericht über die Auswirkungen des Ausbaus des UVG verabschiedet.

Dritter positiver Geschlechtseintrag „divers“ wird möglich

Das Bundeskabinett hat am 15.8.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.

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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit die Notwendigkeit von Anpassungen im Unterhaltsrecht und einer Reform des Kindschaftsrechts.

Gutachtenzuständigkeit des EuGHMR vorgesehen

Das Protokoll Nr. 16 v. 2.10.2016 will den Dialog zwischen dem EuGHMR und den Gerichten der Mitgliedstaaten verstärken.

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Neue Landesleistungen werden in Bayern ab 1.9. gezahlt

Noch vor der Landtagswahl im Oktober hat Bayern am 11.7.2018 das Landespflegegeld und das Familiengeld final beschlossen.

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Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP

Die Abgeordneten hatten unter anderem nach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen gefragt.