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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses am 28.11.2023

Die geplante Gesetzesänderung wird begrüßt, die Expertinnen und Experten fordern aber zugleich Verbesserungen. Es gab auch viel Kritik.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Die Neuregelung macht nur die Heraufstufung zum Verbrechen durch Senken der Mindeststrafen in Abs. 1 S. 1 und in Abs. 3 rückgängig.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13.11.2023

Obwohl die Grundidee gut sei, sei die Umsetzung zum Großteil enttäuschend, so die Experten bei der Anhörung des Familienausschusses am Montag.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Praxis kommt den Vorgaben nicht vollumfänglich nach

Der Untersuchungsbericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen der Änderungen in § 167 FamFG auf die Anwendungspraxis dar.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse zum Familienrecht

Die JuMiKo befasste sich mit der Kodifizierung des durch Rechtsfortbildung entwickelten Nebengüterrechts, der Mit-Mutterschaft und der Stärkung von Pflegefamilien.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Zusammenschluss habe keine Wirkung gezeigt

Insgesamt 12 VertreterInnen von Verbänden sind aus dem „Bündnis für die junge Generation“ ausgetreten, u.a. weil finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche gekürzt werden sollen.

- Gesetzgebung

Viel Gegenwind für Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung debattiert.