Aktuelle Gesetzgebung

Rechtsgutachten sehen „Erfolgsaussichten als gering“

Die Bayerische Staatsregierung erwägt laut dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6.3.2018, nun doch von einer Klage gegen die „Ehe für alle“ abzurücken.

Bundesrat billigte am 2.3.2018 entsprechenden Gesetzesbeschluss

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt.

- Gesetzgebung

Thema steht am 2.3. auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung

In der nächsten Bundesratssitzung am 2.3.2018 steht die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf der Tagesordnung.

- Gesetzgebung

Übergabe des Abschlussberichts

Am 2.2.2018 wurde der Forschungsbericht zur Evaluierung der FGG-Reform im BMJV übergeben. Er zeigt, dass die Reformziele erreicht wurden.

Schutz von Frauen vor Gewalt wird gestärkt

Am 1.2.2018 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft.

Ergebnisse des gemeinsamen Symposions von DAV und dit

DAV und dit fordern Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz, um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen.

- Gesetzgebung

Auslegungshilfen für Behörden zu den am 29.7.2017 in Kraft getretenen Bestimmungen zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen.