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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Gewaltschutz für Frauen in der Europäischen Union verbessern

Zum ersten Mal wird es EU-weit Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie einen besseren Zugang zu Justiz, Schutz und Prävention geben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt Vorschlag für ein neues Rechtsinstitut vor

Die Verantwortungsgemeinschaft soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

45 Forschungs- und Entwicklungsprojekte, 5 Juniorprofessuren und 2 Nachwuchsforschungsgruppen wurden mit 32 Mio. Euro gefördert.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung veröffentlicht Bericht

Der Hinterbliebenengeld erreiche sein Ziel, einen Entschädigungsanspruch für seelisches Leid unterhalb eines medizinisch fassbaren Schockschadens zu schaffen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das geltende Recht anzupassen. Nun liefert sie erste Anhaltspunkte, wie dieses Vorhaben aussehen könnte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz führt neues IT-Kommunikationssystem ein

In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt.