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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kinderzuschlag soll neu gestaltet werden

Mit dem Gesetz sollen Familien mit kleinem Einkommen, darunter Alleinerziehende, stärker unterstützt werden und Kinderarmut bekämpft werden.

- Gesetzgebung

Geplante Regelungen verstoßen gegen Europarecht

Der Deutsche Anwaltverein hat im Januar eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes veröffentlicht.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2019 vom 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019), v. 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Verordnung wird in zahlreichen Punkten reformiert

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Entwurf der neuen Brüssel-IIa-VO erzielt, der 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kinderkommission des Bundestags veröffentlicht Stellungnahme

Die Kinderkommission des Bundestags fordert mehr verpflichtende Fachkenntnisse aller an familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.

- Gesetzgebung

Bundestag hat begleitendes Gesetz zur Eheöffnung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Eheöffnungsumsetzungsgesetzes in der Fassung der Ausschussempfehlung beschlossen.