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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz führt neues IT-Kommunikationssystem ein

In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des BMFSFJ veröffentlicht

Die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes soll den Schutz von Schwangeren vor Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

EU-Parlament spricht sich für Gesetzentwurf aus

Das EU-Parlament hat sich für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen, unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt

Die Länder sind der Ansicht, das Ziel der Kindergrundsicherung, mehr Kinder aus der Kinderarmut zu holen, lasse sich mit dem Entwurf „nur in Teilen realisieren“.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11.12.2023

Die eingeladenen neun Expertinnen und Experten unterstützten einzelne Aspekte der geplanten Reform des Namensrechts, plädierten aber gleichzeitig für eine grundsätzliche Reform.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Studie zeigt Handlungsbedarfe auf

Die Studie bietet einen Überblick über Rechtslage und Reformbedarfe und gibt Empfehlungen vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Anforderungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erster Bericht der Bundesregierung beschlossen

Bis zur Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung werden etwa 470.000 zusätzliche Plätze benötigt, um den Elternbedarf erfüllen zu können.