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Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage thematisiert steuerliche und abstammungsrechtliche Aspekte

Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Viertes Treffen fand in Den Haag statt

Vom 25.-28.9.2018 tagte erneut die von der Haager Konferenz eingesetzte Sachverständigengruppe „Elternschaft / Leihmutterschaft“.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Petitionsausschuss setzt sich für Modernisierung ein

Abgeordnete überweisen Petition, die Änderungen im BGB hinsichtlich der Bestellung von Nachlasspflegern fordert, an BMJV.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Expertinnen und Experten diskutieren Ergebnisse

Evaluierung der FGG-Reform stand am 21.9.2018 im Mittelpunkt einer eintägigen Fachveranstaltung im Bundesjustizministerium.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Paritätischer Gesamtverband: „Leistungen sind gefloppt“

Nicht einmal 15 % der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen, so der Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung.

- Gesetzgebung

Einfachere Beantragung von Familienleistungen, Familienentlastung, Kita-Ausbau

Am 21.9.2018 fand die 970. Sitzung des Bundesrates statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 113 Vorlagen, darunter auch familienrechtlich relevante.