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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neue Regelung in der EU-Digitalisierungsverordnung

Videoverhandlungen sind künftig innerhalb der Europäischen Union möglich, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden, sondern auch Geldforderungen. Rechtspfleger erhalten neue Aufgaben.

- Entscheidungen Gesetzgebung

BMFSFJ veröffentlicht Referentenentwurf

Die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommission formuliert Leitlinien für Kinder- und Jugendhilfe

Auf rund 600 Seiten analysiert der Bericht die Lage der jungen Menschen in Deutschland und die Situation der Kinder­ und Jugendhilfe.

- Gesetzgebung

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe die Linke

Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung investiert weitere vier Milliarden. Es wird den Ländern nicht mehr möglich sein, aus diesen Mitteln Beitragsentlastungen für Eltern zu finanzieren.