Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Der Kommissionsvorschlag wird Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden.

Fünfte Verordnung wurde veröffentlicht

Durch Verordnung vom 30.11.2022  wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

Grundlage der Anhörung waren fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

- Gesetzgebung

Inkrafttreten noch im Jahr 2022

40 % der Mitglieder in Aufsichtsräten oder 33 % in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen in der EU müssen bis 2026 weiblich sein.

- Gesetzgebung

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht.

- Gesetzgebung

Bundestag beschließt Inflationsausgleichsgesetz

Das Kindergeld für die ersten drei Kinder steigt auf jeweils 250 Euro. Familien mit niedrigem Einkommen erhalten zusätzlich zum Sofortzuschlag eine Erhöhung des Kinderzuschlags.

Anhörung des Familienausschusses am 7.11.2022

Sachverständige: Geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige geht nicht weit genug.