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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt

Die Länder sind der Ansicht, das Ziel der Kindergrundsicherung, mehr Kinder aus der Kinderarmut zu holen, lasse sich mit dem Entwurf „nur in Teilen realisieren“.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11.12.2023

Die eingeladenen neun Expertinnen und Experten unterstützten einzelne Aspekte der geplanten Reform des Namensrechts, plädierten aber gleichzeitig für eine grundsätzliche Reform.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Studie zeigt Handlungsbedarfe auf

Die Studie bietet einen Überblick über Rechtslage und Reformbedarfe und gibt Empfehlungen vor dem Hintergrund der menschenrechtlichen Anforderungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erster Bericht der Bundesregierung beschlossen

Bis zur Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung werden etwa 470.000 zusätzliche Plätze benötigt, um den Elternbedarf erfüllen zu können.

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 1.12.2023

Am 1.12.2023 gab das BMF per Schreiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz stellte Zahlungsverkehr um

Der bisherige Scheckverkehr wurde seitens der US-Bundesstaaten erfolgreich durch elektronische Überweisungen abgelöst.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Sechste Verordnung wurde veröffentlicht

Durch Verordnung vom 30.11.2023 wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erneut neu festgesetzt.