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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Abschlussbericht

Das Forschungsprojekt zur Evaluation des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten endete am 31.1.2024.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Zum Schutz der Beteiligten sollen ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

In vielen Punkten Nichtkonformität mit Europäischer Charta

Die Schlussfolgerungen für das Jahr 2023, die der ECSR bekannt gegeben hat, beziehen sich auf Kinder, Familie und Migranten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Hofbesitzer sollen künftig einfach feststellen können, ob der Hof der Höfeordnung unterliegt – und welche Abfindung beim Übergang fällig ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Mitteilung des BfJ über Einschaltung der Zentralen Behörden

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Justiz insgesamt 527 neue Vorgänge nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Studie des Europarats zeigt Risiken auf

KI könne aber auch zur Förderung der Gleichstellung eingesetzt werden. Die Veröffentlichung verweist auf die Notwendigkeit von Menschenrechtsfolgenabschätzungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss, so der BFH.