Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen wurden 20 gerichtliche Verfahren bekannt. 26 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

- Gesetzgebung

Gewaltschutz für Frauen in der Europäischen Union verbessern

Zum ersten Mal wird es EU-weit Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie einen besseren Zugang zu Justiz, Schutz und Prävention geben.

BMJ legt Vorschlag für ein neues Rechtsinstitut vor

Die Verantwortungsgemeinschaft soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

45 Forschungs- und Entwicklungsprojekte, 5 Juniorprofessuren und 2 Nachwuchsforschungsgruppen wurden mit 32 Mio. Euro gefördert.

Der Hinterbliebenengeld erreiche sein Ziel, einen Entschädigungsanspruch für seelisches Leid unterhalb eines medizinisch fassbaren Schockschadens zu schaffen.

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das geltende Recht anzupassen. Nun liefert sie erste Anhaltspunkte, wie dieses Vorhaben aussehen könnte.