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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Mitteilung des BfJ über Einschaltung der Zentralen Behörden

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Justiz insgesamt 527 neue Vorgänge nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Studie des Europarats zeigt Risiken auf

KI könne aber auch zur Förderung der Gleichstellung eingesetzt werden. Die Veröffentlichung verweist auf die Notwendigkeit von Menschenrechtsfolgenabschätzungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss, so der BFH.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Gesetz soll Medienbrüche im Beurkundungswesen in großem Umfang abbauen und die Digitalisierung in Notariaten und anderen Urkundsstellen fördern.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen wurden 20 gerichtliche Verfahren bekannt. 26 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet.

- Gesetzgebung

Gewaltschutz für Frauen in der Europäischen Union verbessern

Zum ersten Mal wird es EU-weit Regeln für die Kriminalisierung bestimmter Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt sowie einen besseren Zugang zu Justiz, Schutz und Prävention geben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt Vorschlag für ein neues Rechtsinstitut vor

Die Verantwortungsgemeinschaft soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.