Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close
Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Berufliche Betreuerinnen und Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspflegerinnen und -pfleger sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe die Linke

Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung investiert weitere vier Milliarden. Es wird den Ländern nicht mehr möglich sein, aus diesen Mitteln Beitragsentlastungen für Eltern zu finanzieren.

- Gesetzgebung

Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf

Durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften für das familiengerichtliche Verfahren sollen u.a. gewaltbetroffene Personen und deren Kinder besser geschützt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Regierungshaushalts

Der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von rd. 14,44 Mrd. Euro vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BKA hat 2023 insgesamt 54.613 Hinweise erhalten

Steigerung der Zahlen geht auf einen einzigen inländischen Imagehoster zurück, der ca. 21.000 kinderpornografische Inhalte direkt an das BKA gemeldet hat.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Auftaktveranstaltung im Bundesministerium der Justiz

Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen.