Aktuelle Gesetzgebung

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Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften ab 29. Januar!

Seit dem 29.1.2019 gelten die bereits 2016 in Kraft getretenen EU-Güterrechtsverordnungen in 18 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Dutta befasst sich mit dem neuen Umsetzungsgesetz

Schafft das Umsetzungsgesetz zum Eheöffnungsgesetz bei der Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen Klarheit?

Neue EU-Regeln beschlossen

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich vorläufig auf Kommissionsvorschlag, der die Rechte berufstätiger Eltern stärkt.

Mit dem Gesetz sollen Familien mit kleinem Einkommen, darunter Alleinerziehende, stärker unterstützt werden und Kinderarmut bekämpft werden.

- Gesetzgebung

Geplante Regelungen verstoßen gegen Europarecht

Der Deutsche Anwaltverein hat im Januar eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes veröffentlicht.

PKHB 2019 vom 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019), v. 19.12.2017, BGBl 2018 I 2707.

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Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.