Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

Mitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 26/2017

Das VG Koblenz sieht eine Beibehaltung des Namensbandes zwischen Tochter und Vater als förderlich für die Persönlichkeitsentwicklung und spätere Selbstfindung an.

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Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 8.6.2017 – Rs. C-111/17 PPU: OL ./. PQ

Der Leitsatz des EuGH zur Auslegung des Art. 11 I Brüssel IIa-VO bzgl des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ bzw „widerrechtlichen Verbringen und Zurückbehalten“ eines Kindes.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.7.2017 – IV ZB 6/17

Lesen Sie den Leitsatz jetzt sowie die Entscheidung des BGH zu den Voraussetzungen einer Aufhebung der Nachlassverwaltung in FamRZ 2017, Heft 19.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 20.6.2017 – 2 BvR 345/17

Das BVerfG sieht die Pflege intakter Familienverhältnisse als wesentlich für die Erreichung des Resozialisierungsziels an. Lesen Sie die Leitsätze der Redaktion.

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

Das OLG Hamm hat mit seinem Hinweisbeschluss einen Schmerzensgeldanspruch für die Impotenz des Partners verneint. Es fehle dafür jegliche Voraussetzung. Famrz.de

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 33 vom 20.07.2017

Die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung der gesetzl. Rentenversicherung ist nach der Entscheidung des BSG nicht verfassungswidrig.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.32 vom 12.07.2017

Das BSG wird zur Gebotenheit der Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzl. Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung entscheiden.