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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Familiengerichte können Anregungen auf Einleitung von Verfahren selbst erledigen

Beschluss des OLG Karlsruhe: FamG muss im Wege von „Vorermittlungen“ prüfen, ob ein Verfahren eingeleitet werde; danach könne es die Angelegenheit selbst beenden.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.3.2021 - V ZR 158/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 19.3.2021 - V ZR 158/19. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.3.2021 - V ZB 127/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 11.3.2021 - V ZB 127/19. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 12, m. Anm. Kroll-Ludwigs.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.3.2021 - XII ZB 102/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 31.3.2021 - XII ZB 102/20. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 12, m. Anm. Eichel.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.2.2021 - XII ZB 67/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 3.2.2021 - XII ZB 67/20. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Nürnberg, Beschlüsse v. 26.4.2021 – 9 WF 342/21 und 9 WF 343/21

Das OLG hat die Beschwerden der Eltern zurückgewiesen, die Verweisung an das VerwG aufgehoben, das Verfahren eingestellt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2020 - III R 73/18

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.