Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – 4 StR 149/16

BGH-Beschluss zur Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 4. August 2016

Der BGH hat entschieden, dass ein Intersexueller sein Geschlecht im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ eintragen kann.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 48/16

Der BGH zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 18.7.2016 – 1 BvQ 27/16

Das BVerfG zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung einer Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ.

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Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine nach syrischem Recht geschlossene Ehe einer 14-Jährigen mit einem Volljährigen als wirksam anzuerkennen.

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Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 474/15

Bundesgerichtshof: Die Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts des Erblassers kann den Beginn des Fristlaufs hindern.

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OLG München, Beschluss v. 29.06.2016 – 34 Wx 146/14

Das Oberlandesgericht München legt dem EuGH Fragen zur Auslegung der RomIII-Verordnung vor. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2016, Heft 16.