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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.2.2021 - XII ZB 67/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 3.2.2021 - XII ZB 67/20. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Nürnberg, Beschlüsse v. 26.4.2021 – 9 WF 342/21 und 9 WF 343/21

Das OLG hat die Beschwerden der Eltern zurückgewiesen, die Verweisung an das VerwG aufgehoben, das Verfahren eingestellt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2020 - III R 73/18

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 12, m. Anm. Scholer.

- Entscheidungen Leitsätze

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung v. 22.12.2020 - Beschwerde Nr. 64639/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zur EuGHMR-Entscheidung v. 22.12.2020 - Beschwerde Nr. 64639/16. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 11, m. Anm. Helms.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.3.2021 - XII ZB 243/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 10.3.2021 - XII ZB 243/20. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 11, m. Anm. Götz.

- Entscheidungen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Beschlüsse des OVG Magdeburg, OVG Mecklenburg-Vorpommern, OVG Lüneburg

Zahlreiche Anträge von Eltern gegen die Regelungen dazu, unter welchen Bedingungen Schulkinder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, beschäftigen weiter die Gerichte.