Neueste Entscheidungen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2016

Der BGH hat entschieden, dass ein deutscher Samenspender für in Kalifornien konservierte Embryonen kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung hat.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.7.2016 – XII ZB 489/15

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Namenserklärung für Kinder: Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.7.2016 – 1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht: Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung von ALG II ist das Einkommen Familienangehöriger relevant.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.7.2016 – 1 BvL 8/15

Bundesverfassungsgericht: Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten ist nicht mit staatlicher Schutzpflicht vereinbar.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 603/15

Der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren kommt, auch wenn sie nicht vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Betreuungsverfahren zu.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31. August 2016

Bundesfinanzhof: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch bei Übertragung des Vermögensstands eines Einzelkontos vor.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – XII ZB 61/16

Am 6. Juli entschied der Bundesgerichtshof über Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Mehr auf famrz.de