Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 57/16

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger rechtsfehlerhaft.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich der Bemessungszeitraum des Elterngelds bei Selbständigen auch bei Verlusten verschiebt.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Am 21.9.2016 hat der Bundesgerichtshof über Sachverständigengutachten in Verfahren über die Aufhebung der Betreuung entschieden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2016 – V ZB 3/14

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie im Falle des Vorliegens einer Verwirkungsklausel der Erbfolgenachweis zu erfolgen hat.

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern

In mehreren Entscheidung bejahte der BGH die Frage, ob Eltern mögliche Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze hätten.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2016

In seinem Beschluss vom 18.10.2016 legt das BAG dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.8.2016 – XII ZB 84/13

Beschluss des Bundesgerichtshofs zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts.