Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 48/16

Der BGH zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 18.7.2016 – 1 BvQ 27/16

Das BVerfG zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung einer Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ.

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Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine nach syrischem Recht geschlossene Ehe einer 14-Jährigen mit einem Volljährigen als wirksam anzuerkennen.

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Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 474/15

Bundesgerichtshof: Die Schenkung eines Grundstücks unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts des Erblassers kann den Beginn des Fristlaufs hindern.

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OLG München, Beschluss v. 29.06.2016 – 34 Wx 146/14

Das Oberlandesgericht München legt dem EuGH Fragen zur Auslegung der RomIII-Verordnung vor. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2016, Heft 16.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27. Juli 2016

Finanzgericht: Mehrjährige Steuerzahlungen dürfen nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens führen.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27. Juli 2016

In seinem Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 bekräftigt der Bundesfinanzhof, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist. | famrz.de