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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.6.2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18

Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich: Fachgerichte hätten Wirksamkeit der Patientenverfügung in zwei Stufen überprüfen müssen.

- Entscheidungen Leitsätze

EuGH, Urteil v. 1.7.2021 – Rs. C-301/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 1.7.2021 – Rs. C-301/20. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 18, m. Anm. Rademacher.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.6.2021 - IX ZR 6/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 10.6.2021 - IX ZR 6/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 17, m. Anm. Lies-Benachib.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Beschluss v. 14.4.2021 - III R 30/20

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen, so der BFH.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 17, m. Anm. Keuter und Sanders.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Ob und in welchem Umfang dem leiblichen Vater ein Umgangsrecht zustehe, beurteile sich vornehmlich danach, ob er ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt habe und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl diene.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.4.2021 - XII ZB 527/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 14.4.2021 - XII ZB 527/20. Die Entscheidung ist zur Veröffentlichung in der FamRZ vorgesehen.