Neueste Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 17.9.2016 – 1 BvR 1547/16

Lesen Sie hier die Leitsätze der FamRZ-Redaktion zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2016 zum Abänderungsverfahren.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.8.2016 – XII ZB 351/15

Der BGH hat entschieden: Ein deutscher Samenspender hat kein Recht auf Feststellung der Vaterschaft für im Ausland aufbewahrte Embryonen.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2016

Der BGH hat entschieden, dass ein deutscher Samenspender für in Kalifornien konservierte Embryonen kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung hat.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.7.2016 – XII ZB 489/15

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Namenserklärung für Kinder: Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.7.2016 – 1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht: Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung von ALG II ist das Einkommen Familienangehöriger relevant.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.7.2016 – 1 BvL 8/15

Bundesverfassungsgericht: Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten ist nicht mit staatlicher Schutzpflicht vereinbar.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 603/15

Der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren kommt, auch wenn sie nicht vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Betreuungsverfahren zu.