Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.7.2016 – XII ZB 489/15

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Namenserklärung für Kinder: Sie wird erst mit Zugang beim zuständigen deutschen Standesamt wirksam.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.7.2016 – 1 BvR 371/11

Bundesverfassungsgericht: Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung von ALG II ist das Einkommen Familienangehöriger relevant.

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.7.2016 – 1 BvL 8/15

Bundesverfassungsgericht: Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten ist nicht mit staatlicher Schutzpflicht vereinbar.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 603/15

Der persönlichen Anhörung im Betreuungsverfahren kommt, auch wenn sie nicht vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Betreuungsverfahren zu.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31. August 2016

Bundesfinanzhof: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch bei Übertragung des Vermögensstands eines Einzelkontos vor.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – XII ZB 61/16

Am 6. Juli entschied der Bundesgerichtshof über Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Mehr auf famrz.de

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.8.2016 – XII ZB 86/15

Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Hinweis nach § 89 II FamFG muss sich auf eine bereits bestehende Verpflichtung beziehen. FamRZ 2016, Heft 20.