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Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 6.7.2016 – 2 BvR 548/16

Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Sonderfällen zum Schutz des Lebens eingestellt werden müssen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.5.2016 – XII ZB 649/14

Für Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf Gesamtwert betrieblicher Versorgungsanwartschaften an, sondern auf einzelne Anrechte.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 387/15

Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 581/15

In besonderen Fällen kann die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren kein Mitglied mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.6.2016 – XII ZB 84/15

Erwerbsnachteil ist nicht hälftig auf beide geschiedenen Ehegatten zu verteilen; er geht in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 89/16

Beschluss des BGH zur Befristung bzw. Staffelung der Kürzung einer laufenden Versorgung wird veröffentlicht in FamRZ 2016, Heft 17.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.6.2016 – XII ZB 382/15

Der Bundesgerichtshof bringt durch seinen Beschluss vom 1.6.2016 Licht ins Dunkel des Faxens von Rechtsmittelschriften.