Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 313/13

Der Bundesgerichtshof hat über die Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen entschieden. Mehr auf famrz.de

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 269/16

Der BGH hat darüber entschieden, wann auf keinen Fall auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren zu verzichten ist.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 28.9.2016 – XII ZB 227/16

Der Bundesgerichtshof hat über die Verwertbarkeit eines ein Jahr alten Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren entschieden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 57/16

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne Verfahrenspfleger rechtsfehlerhaft.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich der Bemessungszeitraum des Elterngelds bei Selbständigen auch bei Verlusten verschiebt.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2016 – XII ZB 606/15

Am 21.9.2016 hat der Bundesgerichtshof über Sachverständigengutachten in Verfahren über die Aufhebung der Betreuung entschieden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2016 – V ZB 3/14

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie im Falle des Vorliegens einer Verwirkungsklausel der Erbfolgenachweis zu erfolgen hat.