Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.6.2016 – V ZB 3/14

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, wie im Falle des Vorliegens einer Verwirkungsklausel der Erbfolgenachweis zu erfolgen hat.

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern

In mehreren Entscheidung bejahte der BGH die Frage, ob Eltern mögliche Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze hätten.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 2016

In seinem Beschluss vom 18.10.2016 legt das BAG dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.8.2016 – XII ZB 84/13

Beschluss des Bundesgerichtshofs zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil in der Rechtssache C-294/15

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 13. Oktober 2016 über die Anwendung von Unionsrecht bei Eheungültigkeitsverfahren. Mehr auf famrz.de

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.8.2016 – VI ZB 17/16

Die Leitsätze zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2016 finden Sie in FamRZ 2016, Heft 23.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.8.2016 - VI ZB 40/15

Der Bundesgerichtshof entschied am 16. August über die Natur der Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten. Erscheint in FamRZ 2016, Heft 23.