Neueste Entscheidungen

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

Das OLG Hamm hat mit seinem Hinweisbeschluss einen Schmerzensgeldanspruch für die Impotenz des Partners verneint. Es fehle dafür jegliche Voraussetzung. Famrz.de

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 33 vom 20.07.2017

Die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung der gesetzl. Rentenversicherung ist nach der Entscheidung des BSG nicht verfassungswidrig.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.32 vom 12.07.2017

Das BSG wird zur Gebotenheit der Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzl. Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung entscheiden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.5.2017 – XII ZB 342/16

Die BGH-Entscheidung zu den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung erscheint in FamRZ 2017, Heft 17.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 43/2017 vom 5. Juli 2017

famrz.de: Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.30 vom 29.06.2017

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das jährlich einmal gezahlte Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht zur Elterngelderhöhung herangezogen werden kann.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.6.2017 – IV ZR 141/16

Informieren Sie sich über die Leitsätze des BGH zum Thema Versicherungsschutz in privater Krankenkostenversicherung für Behandlungen im Ausland. Mehr auf FamRZ.de