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Entscheidungen
Leitsätze
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.7.2022 – 1 BvR 469/20 u. a.
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Entscheidungen
Leitsätze
Vollstreckbarkeit ausländischer Unterhaltstitel
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.8.2022 – XII ZB 268/19
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Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Bundesfinanzhof, Beschluss v. 7.7.2022 - V R 10/20
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Frankreich: Transgender-Frau zur Mutter erklärt
Zwei Mütter sind in Geburtsurkunde einzutragen
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Entscheidungen
Leitsätze
Schulverweigerung wegen Ablehnung schulischer Pandemieschutzmaßnahmen
Kammergericht, Beschluss v. 15.7.2022 – 13 UF 67/22
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Entscheidungen
Leitsätze
Unbilligkeitseinrede im Zugewinnausgleichsverfahren
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss v. 16.5.2022 – 2 UF 184/21
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Leitsätze
Überführung eines Pflegekindes zum rechtlichen Vater
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 13.7.2022 – 1 BvR 580/22
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