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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.4.2016 – VI R 21/15

Der BFH stellt mit seinem Urteil klar, wie bei Selbständigen und Gewerbetreibenden das unterhaltsrelevante Einkommen zu berechnen ist.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 419/15

Beschluss des BGH zur elterlichen Sorge: Maßstab für die Entscheidung bei „negativer“ Kindeswohlprüfung ist auch das Kindeswohl.

- Entscheidungen

OLG Frankfurt / M., Beschluss v. 21.7.2016 – 5 UF 206/16

Oberlandesgericht Frankfurt/M.: Entscheidung für Türkeireise mit Kind darf derzeit bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht allein gefällt werden.

- Entscheidungen

OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.4.2016 – 11 W 1438/15

Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Wahl des Namensstatuts und der Bestimmung des Ehenames. Erscheint in FamRZ, Heft 18.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 6.7.2016 – 2 BvR 548/16

Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Sonderfällen zum Schutz des Lebens eingestellt werden müssen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.5.2016 – XII ZB 649/14

Für Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf Gesamtwert betrieblicher Versorgungsanwartschaften an, sondern auf einzelne Anrechte.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 387/15

Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen.