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Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 490/15

Der BGH zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert im Versorgungsausgleich.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 248/15

Neue Entscheidung zur betrieblichen Direktzusage im Versorgungsausgleich: Abzinsungsfaktor kann als Diskontierungszinssatz herangezogen werden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 664/14

Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich: Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen bei betrieblicher Direktzusage.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 52/15

BGH: Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister nicht zu.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2016

Bundesgerichtshof formuliert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – 4 StR 149/16

BGH-Beschluss zur Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 4. August 2016

Der BGH hat entschieden, dass ein Intersexueller sein Geschlecht im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ eintragen kann.