Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Neueste Entscheidungen

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 248/15

Neue Entscheidung zur betrieblichen Direktzusage im Versorgungsausgleich: Abzinsungsfaktor kann als Diskontierungszinssatz herangezogen werden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 664/14

Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich: Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen bei betrieblicher Direktzusage.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 52/15

BGH: Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister nicht zu.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2016

Bundesgerichtshof formuliert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – 4 StR 149/16

BGH-Beschluss zur Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 4. August 2016

Der BGH hat entschieden, dass ein Intersexueller sein Geschlecht im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ eintragen kann.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.6.2016 – XII ZB 48/16

Der BGH zu den Voraussetzungen einer Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Verfahren über die Verlängerung der Betreuung.